Zur Ratssitzung vom 31.1.2019

Von zwei Themen wurde die Ratsitzung in Gau-Odernheim am letzten Donnerstag dominiert: dem Haushaltsplan für 2019 und den Vorbereitungen einer Planung für eine Umgehungsstraße für Gau-Köngernheim.

Über beides wurde inzwischen in der Zeitung berichtet. Unter dem Titel „Die Zeichen stehen auf Grün“ zur Umgehung Gau-Köngernheim am 2. Februar.

Ein großer Artikel, der den von Bürgermeister und SPD vorgetragenen Argumenten zur angeblichen Alternativlosigkeit des Vorhabens viel Raum gewährt. Den Bedenken des CDU Fraktionsvorsitzenden hinsichtlich der Frage, wie ein derart großer Wachstumsschritt auf die Infrastruktur im Ort zurückwirkt und ob das nicht einer genaueren Betrachtung wert wäre, wird ganz offenbar nur Raum gegeben, um im Anschluss die Replik des SPD Fraktionsvorsitzenden zitieren zu können.

Wer den Artikel liest, kann also den Eindruck gewinnen, die SPD in Gau-Odernheim müsse sich, mal wieder, mit der Verweigerungshaltung einer störrischen Opposition auseinandersetzen, die sinnvolles verhindern wolle. Für die FWG im Rat, nur für die kann ich hier sprechen, gilt: Nein, will sie nicht. Sie will lediglich nicht genötigt werden ungeprüft einem Projekt zuzustimmen ohne vorher alle Alternativen geprüft zu haben, sowie Wechsel- und Rückwirkungen untersuchen und bedenken zu können.

Übrigens: Solange es Flächen in anderen Gewerbegebieten der VG gäbe, käme ein Gewerbegebiet in Gau-Odernheim nicht in Betracht, war die Antwort, die ein Ratsmitglied der FWG erhielt, als er die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen aufwarf. Im nahen Albig sind, Stand heute, noch Flächen frei.

Bleibt noch die Beschäftigung mit der Haushaltsdebatte. Auch darüber war bereits in der Zeitung zu lesen.

Zum Thema oben, Umgehungsstraße, gehört da, dass die SPD vorschlägt die Gewerbesteuer zu senken, um das im Kontext der Umgehungstrasse geplante Gewerbegebiet attraktiv zu machen. Beide Oppositionsfraktionen haben sich gegen eine einseitige Senkung der Gewerbesteuer ausgesprochen und die Frage aufgeworfen, warum eine erst im letzten Jahr beschlossene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer (damals angeblich alternativlos) jetzt einseitig nur auf der Gewerbesteuerseite zurückgenommen werden soll.

In den Stellungnahme der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FWG zog sich wie ein roter Faden die Forderung: Sparpotentiale ausloten. Viele Ausgaben der Gemeinde sind durch Verpflichtungen und Notwendigkeiten getrieben, die sich nicht beeinflussen lassen. Umso notwendiger ist es dann, die Posten bei denen Handlungsspielraum gegeben ist, konsequent auf Sparpotentiale abzuklopfen. Wie bestellt kam da dann die Diskussion um die von SPD und Bürgermeister ins Auge gefasste Anschaffung eines Hubsteigers für den ortseigenen Bauhof, begründet mit der Notwendigkeit, bestimmte Baumpflegemaßnahmen künftig durch die Gemeindearbeiter in Eigenregie durchführen können zu wollen. Im selben Atemzug führt der Bürgermeister dann aber aus, größere Baumpflegemaßnahmen aus Haftungsgründen und zum Schutz der Gemeindearbeiter auch weiterhin vergeben zu wollen. Auch soll die Fläche des Bauhofs erweitert werden, um solche Neuanschaffungen unterstellen zu können. Auch das kostet.

Für beide Oppositionsfraktionen war das Grund genug, die Investition in Frage zu stellen und zumindest geprüft haben zu wollen, ob so ein Steiger und die damit verbundenen Kosten wirklich durch Einsparungen durch Eigenleistungen amortisiert würden und vor allem wollten beide Fraktionen wissen, warum die gelegentliche Anmietung eines solchen Arbeitsgeräts nicht als Möglichkeit in's Auge gefasst wird. Bei Anmietung einer nur gelegentlich benötigten Arbeitsbühne wären, so das Argument, alle Kosten inklusive der Unterbringung abgedeckt. Es wäre also ein Rechenexempel nachzurechnen wie viele Tage im Jahr so ein angeschafftes Gerät genutzt werden muss, damit eine Anschaffung inklusive aller Folgekosten günstiger wird als ein Mietgerät. Auf diese von den Oppositionsfraktionen vorgetragenen Argumente wurde seitens Bürgermeister oder SPD überhaupt nicht reagiert. Auch hier folgte die Reaktion des Bürgermeisters und der SPD dem alten Muster: Auf die Argumente nicht eingehen und den Eindruck erwecken die Opposition verweigere sich den Notwendigkeiten. Nein, tut sie nicht. Wenn so eine Hubbühne Sinn macht, ist keiner dagegen. Und wenn eine Anschaffung günstiger ist als eine Anmietung, dann wird die Anschaffung erwogen. Wir wollen nur beides prüfen und überzeugt sein, das vernünftige zu tun.

Das ist ziemlich viel Raum für so ein kleines Thema wie die eventuelle Anschaffung eines Hubsteigers? Stimmt, aber es wirft ein Schlaglicht auf das, was die Freien Wähler in der Haushaltspolitik im Gemeinderat erreichen wollen: Notwendiges unbedingt finanzieren, Wünschenswertes nur, wenn die Gemeinde es sich leisten kann.