Der Gemeinderat Gau-Odernheim
beschließt, die Verwaltung der Verbandsgemeinde AlzeyLand mit der
Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Gau-Odernheim zu
beauftragen. So lapidar lautet der Beschluss der im Rat am 5. März
einstimmig gefasst wurde.
Was heißt das jetzt? Nun, bis dato
werden Staßenausbaubeiträge einmalig und im Zusammenhang mit einer
konkreten Aus- oder Umbaumaßnahme betreffend der Straße erhoben, an
der man Anlieger ist. Dabei werden die Kosten der Maßnahme,
abzüglich eines Teils den die Gemeinde trägt, anteilig auf die Anlieger umgelegt. Das kann im konkreten Fall zu hohen Forderungen
führen die auch gerne mal im fünfstelligen Bereich liegen. Das tut
weh im Portemonnaie, wenn's soweit ist und der ein oder andere ist
auch der Meinung der Bau von Straßen sei Aufgabe der öffentlichen
Hand und somit aus Steuermitteln zu finanzieren. Deshalb gibt es nun
schon seit Jahren quer durch die Republik Proteste mit dem Ziel diese
Ausbaubeiträge abzuschaffen. Inzwischen ist das Thema in den
Landtagen ( die Regelungen dazu sind Ländersache) angekommen. Manche
Bundesländer verzichten bereits auf Ausbaubeiträge, andere
diskutieren noch. In Rheinland-Pfalz hat die Ampelkoaliton
beschlossen die einmaligen Ausbaubeiträge, mit wenigen Ausnahmen,
abzuschaffen und durch wiederkehrende Beiträge zu ersetzen.
Wiederkehrende Ausbaubeiträge heißt, dass alle
Grundstückseigentümer/innen
in einem durch Satzung festgelegten Gebiet zu regelmäßigen
Zahlungen für Maßnahmen herangezogen werden, die in einem
bestimmten Zeitraum in diesem Gebiet stattfinden. Die Beiträge
werden also auf eine größere Zahl von Grundstücken verteilt und
zeitlich gestreckt, so dass einmalig sehr hohe Zahlungen vermieden
werden. In der Höhe werden den Bürgern und Bürgerinnen aber die
selben Beiträge auferlegt wie bei einmaliger Erhebung.
Die
Ratsmitglieder der FWG im Gau-Odernheimer Rat haben der Einführung
der wiederkehrenden Beiträge zugestimmt, weil wir das für die
bessere Lösung halten als die Erhebung einmaliger und damit oft sehr
hoher Gebühren. Für noch besser hielten wir es aber, die
Straßenausbaugebühren abzuschaffen und den Straßenbau mit
Steuermitteln zu finanzieren.
Immerhin haben auch die
wiederkehrenden Gebühren Nachteile. So ist der damit verbundene
Verwaltungsaufwand deutlich größer weil für jedes Grundstück die
Daten ermittelt werden müssen. Außerdem können Anlieger von nicht
vollständig erschlossenen Straßen nicht zu wiederkehrenden
Beiträgen herangezogen werden.
Das es auch ohne
Straßenbaubeiträge geht, zeigen die Länder die sie bereits
abgeschafft haben.
Und das ist beileibe kein parteipolitisches
Thema. Straßenausbaubeiträge werden im schwarzen Bayern seit 2018
nicht mehr erhoben, im schwarz-roten Meckpomm sowie im rot-roten
Thüringen seit 2019 nicht mehr. Im schwarz-grünen Hessen fordert
die oppositionelle SPD vehement die Abschaffung.
„Straßenausbaubeiträge seien sozial ungerecht und spalteten die
Bürgerschaft der Kommunen“, so der Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD in Hessen.
Im ampelregierten
Rheinland-Pfalz ist es die oppositionelle CDU die mit einem
Gesetzentwurf zur Abschaffung unter anderem an genau der Partei
scheitert, die diese Beiträge in Hessen für ungerecht
hält.
Zugegeben, die Möglichkeit die Beiträge abzuschaffen
stand dem Gau-Odernheimer Rat als Option nicht zur Verfügung. Aber
eine Debatte darum hätte schon sein können. Idealerweise geschieht
Meinungsbildung in einer Demokratie von unten nach oben und immerhin
hat der Odernheimer Rat ja die nicht so oft gegebene Möglichkeit,
einen Landtagsabgeordneten im Zugriff zu haben der ein Meinungsbild ja
auch mal nach „oben“ tragen könnte.
Den zaghaft und
ansatzweise geäußerten Gegenargumenten sei deshalb hier entgegnet:
Ob es sich mit der Abschaffung um einen Vorgang nach dem Muster
„rechte Tasche-linke Tasche“ handeln würde, hängt ja wohl
entschieden davon ab, welches Steueraufkommen man zur
Gegenfinanzierung heranzieht. Das müsste also nicht so ausgehen. Und
das der Gemeinde- und Städtebund gegen die Abschaffung der Gebühren
ist, ist so pauschal kein Argument. Der Haus- und
Grundbesitzerverband ist dafür. Auch das ist alleine noch kein
Argument.
Also, die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist
möglich. Das zeigen sieben Bundesländer in denen es diese Beiträge
nicht oder nicht mehr gibt. Auch europäisch ist das Modell
„Straßenausbaubeiträge“ kein Renner, außer in Teilen der
Bundesrepublik gibt es die nur noch in Dänemark.
Es gibt
übrigens wenig Belange in denen öffentlicher Druck soviel Bewegung
in die Debatte gebracht hat als im Fall der Ausbaubeiträge.
Vielleicht ist das ja auch ein Grund dafür, dass ihre Verfechter so
ungern öffentlich darüber diskutieren.
Noch ist das
entsprechende Gesetz im Landtag nicht verabschiedet. Wer der CDU
seine Meinung in der Sache mitgeben will, kann das hier tun:
https://www.cdurlp.de/strassenausbau.
Wer
das lieber bei der SPD tut, ist sicher bei unserem Ortsbürgermeister
und Landtagsabgeordneten gut aufgehoben. CM
