Zur Ratssitzung vom 31.1.2019
Von zwei Themen wurde die
Ratsitzung in Gau-Odernheim am letzten Donnerstag dominiert: dem
Haushaltsplan für 2019 und den Vorbereitungen einer Planung für
eine Umgehungsstraße für Gau-Köngernheim.
Über beides
wurde inzwischen in der Zeitung berichtet. Unter dem Titel „Die
Zeichen stehen auf Grün“ zur Umgehung Gau-Köngernheim am 2.
Februar.
Ein großer Artikel, der
den von Bürgermeister und SPD vorgetragenen Argumenten zur
angeblichen Alternativlosigkeit des Vorhabens viel Raum gewährt. Den
Bedenken des CDU Fraktionsvorsitzenden hinsichtlich der Frage, wie
ein derart großer Wachstumsschritt auf die Infrastruktur im Ort
zurückwirkt und ob das nicht einer genaueren Betrachtung wert wäre,
wird ganz offenbar nur Raum gegeben, um im Anschluss die Replik des
SPD Fraktionsvorsitzenden zitieren zu können.
Wer den Artikel liest,
kann also den Eindruck gewinnen, die SPD in Gau-Odernheim müsse
sich, mal wieder, mit der Verweigerungshaltung einer störrischen
Opposition auseinandersetzen, die sinnvolles verhindern wolle. Für
die FWG im Rat, nur für die kann ich hier sprechen, gilt: Nein, will
sie nicht. Sie will lediglich nicht genötigt werden ungeprüft
einem Projekt zuzustimmen ohne vorher alle Alternativen geprüft zu
haben, sowie Wechsel- und Rückwirkungen untersuchen und bedenken zu
können.
Übrigens: Solange es
Flächen in anderen Gewerbegebieten der VG gäbe, käme ein
Gewerbegebiet in Gau-Odernheim nicht in Betracht, war die Antwort,
die ein Ratsmitglied der FWG erhielt, als er die Frage nach der
Notwendigkeit eines solchen aufwarf. Im nahen Albig sind, Stand
heute, noch Flächen frei.
Bleibt noch die
Beschäftigung mit der Haushaltsdebatte. Auch darüber war bereits in
der Zeitung zu lesen.
Zum Thema oben,
Umgehungsstraße, gehört da, dass die SPD vorschlägt die
Gewerbesteuer zu senken, um das im Kontext der Umgehungstrasse
geplante Gewerbegebiet attraktiv zu machen. Beide
Oppositionsfraktionen haben sich gegen eine einseitige Senkung der
Gewerbesteuer ausgesprochen und die Frage aufgeworfen, warum eine
erst im letzten Jahr beschlossene Erhöhung von Grund- und
Gewerbesteuer (damals angeblich alternativlos) jetzt einseitig nur
auf der Gewerbesteuerseite zurückgenommen werden soll.
In den Stellungnahme der
beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FWG zog sich wie ein roter
Faden die Forderung: Sparpotentiale ausloten. Viele Ausgaben der
Gemeinde sind durch Verpflichtungen und Notwendigkeiten getrieben,
die sich nicht beeinflussen lassen. Umso notwendiger ist es dann, die
Posten bei denen Handlungsspielraum gegeben ist, konsequent auf
Sparpotentiale abzuklopfen. Wie bestellt kam da dann die Diskussion
um die von SPD und Bürgermeister ins Auge gefasste Anschaffung eines
Hubsteigers für den ortseigenen Bauhof, begründet mit der
Notwendigkeit, bestimmte Baumpflegemaßnahmen künftig durch die
Gemeindearbeiter in Eigenregie durchführen können zu wollen. Im
selben Atemzug führt der Bürgermeister dann aber aus, größere
Baumpflegemaßnahmen aus Haftungsgründen und zum Schutz der
Gemeindearbeiter auch weiterhin vergeben zu wollen. Auch soll die
Fläche des Bauhofs erweitert werden, um solche Neuanschaffungen
unterstellen zu können. Auch das kostet.
Für beide
Oppositionsfraktionen war das Grund genug, die Investition in Frage
zu stellen und zumindest geprüft haben zu wollen, ob so ein Steiger
und die damit verbundenen Kosten wirklich durch Einsparungen durch
Eigenleistungen amortisiert würden und vor allem wollten beide
Fraktionen wissen, warum die gelegentliche Anmietung eines solchen
Arbeitsgeräts nicht als Möglichkeit in's Auge gefasst wird. Bei
Anmietung einer nur gelegentlich benötigten Arbeitsbühne wären, so
das Argument, alle Kosten inklusive der Unterbringung abgedeckt. Es
wäre also ein Rechenexempel nachzurechnen wie viele Tage im Jahr so
ein angeschafftes Gerät genutzt werden muss, damit eine Anschaffung
inklusive aller Folgekosten günstiger wird als ein Mietgerät. Auf
diese von den Oppositionsfraktionen vorgetragenen Argumente wurde
seitens Bürgermeister oder SPD überhaupt nicht reagiert. Auch hier
folgte die Reaktion des Bürgermeisters und der SPD dem alten Muster:
Auf die Argumente nicht eingehen und den Eindruck erwecken die
Opposition verweigere sich den Notwendigkeiten. Nein, tut sie nicht.
Wenn so eine Hubbühne Sinn macht, ist keiner dagegen. Und wenn eine
Anschaffung günstiger ist als eine Anmietung, dann wird die
Anschaffung erwogen. Wir wollen nur beides prüfen und überzeugt
sein, das vernünftige zu tun.
Das ist ziemlich viel
Raum für so ein kleines Thema wie die eventuelle Anschaffung eines
Hubsteigers? Stimmt, aber es wirft ein Schlaglicht auf das, was die
Freien Wähler in der Haushaltspolitik im Gemeinderat erreichen
wollen: Notwendiges unbedingt finanzieren, Wünschenswertes nur, wenn
die Gemeinde es sich leisten kann.
