Die Kandidaten ! 

... zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019

das sind von links nach rechts:

Julia Landua - Michael Lang- Katja Kreitlow -Marcus Hösl - Bernd Schweitzer - Christian Maier - Nicole Breiden - Klaus Bender - Anja Schweitzer - Hans Peter Karpenstein - Stephanie Weidmann - Helmut Thomann

Demokratie lebt von den Bürgerinnen und Bürgern. Auch bei uns.

Windkraft, Umgehungsstraßen, Neubaugebiete. Das sind beispielhaft nur drei Themenkreise, mit denen sich Gemeinderäte in Rheinhessen in den letzten Jahren befasst haben. Und es sind drei Themengebiete, zu denen auch immer Bürger etwas zu sagen hatten. Meist erst dann, wenn Entscheidungen dazu bereits gefallen und Fronten bereits verhärtet waren.

Man kann zu den Diskussionen um einzelne Themen stehen wie man will, es wird jedoch zunehmend deutlich, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, das Heft des Handelns zwischen zwei Wahlterminen bedingungslos in die Hand derer zu legen, die sich ihnen zur Wahl angeboten haben, tendenziell abnimmt. Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich direkt an Entscheidungen beteiligen, von denen sie betroffen sind. Aktive Bürgerinnen und Bürger geben sich vermehrt nicht mehr mit dem zufrieden, was sie vorfinden. Sie wollen mitreden, gehört werden und aus ihrer Sicht Aspekte und Argumente in den Entscheidungsfindungsprozessen aufzeigen.

Das ist nicht für jeden gestandenen Kommunalpolitiker eine einfache und willkommene Situation, und natürlich trifft ein Gemeinderat immer wieder Entscheidungen, die nicht allen Interessen von Betroffenen gerecht werden. Im Zweifel steht ein allgemeiner Nutzen vor Einzelinteressen. Auf dem Weg dorthin muss aber Gelegenheit gegeben werden Bedenken zu äußern, und es müssen alle Argumente und Beweggründe offen aufgezeigt werden, die am Ende zur Entscheidung führen. Dabei reicht es nicht, auf die formalen Beteiligungsverfahren, wie z.B. die Offenlegung von Bebauungsplänen, zu verweisen. Bürgerbeteiligung, wie wir sie verstehen, ist nicht das passive Einhalten von Formularien in der Hoffnung, dass keine Einwände kommen, sondern das aktive Einholen von Bürgermeinungen. Im Zweifel ist es das aktive Einholen von Gegenargumenten zur eigenen Position. Den daraus entstehenden Konflikt müssen ein Rat und eine Verwaltung aushalten. Bürgerbeteiligung ist also nach unserem Verständnis keine Holschuld des Bürgers gegenüber der Gemeinde, sondern eine Bringschuld der Gemeinde gegenüber dem Bürger.

Bürgerbeteiligung in einer solchen Form wäre neu in Gau-Odernheim. Wir wissen das, und das ist einer der Punkte, in dem wir uns von unseren Mitbewerbern abheben. Konkret führt uns das zu folgenden Forderungen:

• frühzeitige Information über Vorhaben und Projekte
• aktive Aufforderung der Bürger zur Beteiligung, Beteiligungskonzepte für große Vorhaben
• Einbeziehen der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in die Entscheidungsfindung
• wo immer möglich, öffentliche Behandlung und Diskussion der Themen. Nichtöffentlichkeit nur dort, wo das unumgänglich ist.
• transparente und nachvollziehbare Offenlegung der Beweggründe und Argumente, die zu einer Entscheidung führen

Unser Geschwätz von gestern....

...kümmert uns auch heute noch. Da sind wir doch dieser Tage auf ein paar Punkte gestoßen die wir uns vor der Wahl 2014 aufgeschrieben hatten:

Finanzen 

Gau-Odernheim hatte in 2013 keinen ausgeglichenen Haushalt. Dass keine Kredite aufgenommen werden mussten ist nur dem Umstand zu danken, dass das Minus aus den Rücklagen ausgeglichen werden konnte.  Das könnte der Beginn einer fatalen Entwicklung werden, wenn hier nicht schnell gegengesteuert wird, zumal die Rücklagen auch endlich sind. Der Weg dahin führt unseres Erachtens über die konsequente Unterscheidung des Notwendigen und Machbaren vom Wünschenswerten. Es geht nicht darum Investitionen zu unterlassen, es geht darum jede Ausgabe darauf hin zu überprüfen ob es nicht auch eine Nummer kleiner geht. 

Verkehr
Bedingt durch die Lage Gau-Odernheims, die allgemeine Zunahme des Verkehrs, aber auch durch die wachsende Zahl der Einwohner und dem Umstand dass Haushalte immer häufiger über mehrere KFZ verfügen wird der allgemeine Kraftfahrzeugverkehr genauso zunehmen wie die Anzahl der Autos im Ort. Das an sich ist eine Entwicklung die kein Gemeinderat grundsätzlich hemmen kann. 

Sicherung der Schulwege, Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten, Maßnahmen zur Reduzierung des Innerortsverkehrs und  die Prüfung von Möglichkeiten der Schaffung von Umgehungsstraßen , dass sind die zentralen Punkte die wir zum Thema Verkehr angegangen und umgesetzt sehen möchten. 

Sicherung der Schulwege: Die sichere Übergehung der großen Straßen, gerade im Bereich der Schulwege muss verbessert werden. Das kann durch weitere Zebrastreifen, Ampeln, Ampelschaltungen oder bauliche Maßnahmen geschehen.

Reduzierung des Innerortsverkehrs: Aus unserer Sicht das einzige Feld auf dem die Gemeinde aus eigener Kraft und mit lokalen Maßnahmen eine Reduzierung der Fahrzeugbewegungen im Ort erreichen könnte. Hier wäre ein erster Schritt das Thema zu kommunizieren. Denkbar wäre zum Beispiel eine Plakat - Kampagne an neuralgischen Punkten mit der aufgefordert wird das eigene Verhalten und dieser Hinsicht zu überprüfen. Dazu sollten bauliche Maßnahmen kommen, die Fahrrad- und Fußgängerverkehr fördern.

Reduzierung der gefahrenen Geschwindigkeiten: Gerade auf der Bahnstraße und den Ortseingängen Mainzer Straße, Wormser Straße und Alzeyer Straße/ Gau-Köngernheim werden die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten häufig, besonders zu verkehrsarmen Zeiten, überschritten. Hier sollte über stationäre Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung und über bauliche Maßnahmen gesprochen werden.

Umgehungsstraßen: Solche Baumaßnahmen wären, gerade für Gau-Köngenheim, wünschenswert, müssten aber finanzierbar und ökologisch vertretbar sein. Bei künftigen Baumaßnahmen dieser Art muss auch sichergestellt werden, dass man mit der Lösung eines Problems nicht wieder neue Probleme an anderer Stelle schafft. 

Ortsgemeinschaft: 

Wir nehmen Gau-Odernheim als einen lebendigen Ort war, in dem Parteien, Vereine, Gruppen, Initiativen und viele Einzelbürger aktiv am Gemeinschaftsleben beteiligt sind und in dem viele tolle Menschen gibt die sich ehrenamtlich für einen Ort einsetzen in dem man gerne lebt.

Geschwätz von gestern? Was wir 2014 zum Gemeindehaushalt und zur Umgehungsstraße Köngernheim geschrieben haben ist aktueller denn je....

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Zur Ratssitzung vom 31.1.2019

Von zwei Themen wurde die Ratsitzung in Gau-Odernheim am letzten Donnerstag dominiert: dem Haushaltsplan für 2019 und den Vorbereitungen einer Planung für eine Umgehungsstraße für Gau-Köngernheim.

Über beides wurde inzwischen in der Zeitung berichtet. Unter dem Titel „Die Zeichen stehen auf Grün“ zur Umgehung Gau-Köngernheim am 2. Februar.

Ein großer Artikel, der den von Bürgermeister und SPD vorgetragenen Argumenten zur angeblichen Alternativlosigkeit des Vorhabens viel Raum gewährt. Den Bedenken des CDU Fraktionsvorsitzenden hinsichtlich der Frage, wie ein derart großer Wachstumsschritt auf die Infrastruktur im Ort zurückwirkt und ob das nicht einer genaueren Betrachtung wert wäre, wird ganz offenbar nur Raum gegeben, um im Anschluss die Replik des SPD Fraktionsvorsitzenden zitieren zu können.

Wer den Artikel liest, kann also den Eindruck gewinnen, die SPD in Gau-Odernheim müsse sich, mal wieder, mit der Verweigerungshaltung einer störrischen Opposition auseinandersetzen, die sinnvolles verhindern wolle. Für die FWG im Rat, nur für die kann ich hier sprechen, gilt: Nein, will sie nicht. Sie will lediglich nicht genötigt werden ungeprüft einem Projekt zuzustimmen ohne vorher alle Alternativen geprüft zu haben, sowie Wechsel- und Rückwirkungen untersuchen und bedenken zu können.

Übrigens: Solange es Flächen in anderen Gewerbegebieten der VG gäbe, käme ein Gewerbegebiet in Gau-Odernheim nicht in Betracht, war die Antwort, die ein Ratsmitglied der FWG erhielt, als er die Frage nach der Notwendigkeit eines solchen aufwarf. Im nahen Albig sind, Stand heute, noch Flächen frei.

Bleibt noch die Beschäftigung mit der Haushaltsdebatte. Auch darüber war bereits in der Zeitung zu lesen.

Zum Thema oben, Umgehungsstraße, gehört da, dass die SPD vorschlägt die Gewerbesteuer zu senken, um das im Kontext der Umgehungstrasse geplante Gewerbegebiet attraktiv zu machen. Beide Oppositionsfraktionen haben sich gegen eine einseitige Senkung der Gewerbesteuer ausgesprochen und die Frage aufgeworfen, warum eine erst im letzten Jahr beschlossene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer (damals angeblich alternativlos) jetzt einseitig nur auf der Gewerbesteuerseite zurückgenommen werden soll.

In den Stellungnahme der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU und FWG zog sich wie ein roter Faden die Forderung: Sparpotentiale ausloten. Viele Ausgaben der Gemeinde sind durch Verpflichtungen und Notwendigkeiten getrieben, die sich nicht beeinflussen lassen. Umso notwendiger ist es dann, die Posten bei denen Handlungsspielraum gegeben ist, konsequent auf Sparpotentiale abzuklopfen. Wie bestellt kam da dann die Diskussion um die von SPD und Bürgermeister ins Auge gefasste Anschaffung eines Hubsteigers für den ortseigenen Bauhof, begründet mit der Notwendigkeit, bestimmte Baumpflegemaßnahmen künftig durch die Gemeindearbeiter in Eigenregie durchführen können zu wollen. Im selben Atemzug führt der Bürgermeister dann aber aus, größere Baumpflegemaßnahmen aus Haftungsgründen und zum Schutz der Gemeindearbeiter auch weiterhin vergeben zu wollen. Auch soll die Fläche des Bauhofs erweitert werden, um solche Neuanschaffungen unterstellen zu können. Auch das kostet.

Für beide Oppositionsfraktionen war das Grund genug, die Investition in Frage zu stellen und zumindest geprüft haben zu wollen, ob so ein Steiger und die damit verbundenen Kosten wirklich durch Einsparungen durch Eigenleistungen amortisiert würden und vor allem wollten beide Fraktionen wissen, warum die gelegentliche Anmietung eines solchen Arbeitsgeräts nicht als Möglichkeit in's Auge gefasst wird. Bei Anmietung einer nur gelegentlich benötigten Arbeitsbühne wären, so das Argument, alle Kosten inklusive der Unterbringung abgedeckt. Es wäre also ein Rechenexempel nachzurechnen wie viele Tage im Jahr so ein angeschafftes Gerät genutzt werden muss, damit eine Anschaffung inklusive aller Folgekosten günstiger wird als ein Mietgerät. Auf diese von den Oppositionsfraktionen vorgetragenen Argumente wurde seitens Bürgermeister oder SPD überhaupt nicht reagiert. Auch hier folgte die Reaktion des Bürgermeisters und der SPD dem alten Muster: Auf die Argumente nicht eingehen und den Eindruck erwecken die Opposition verweigere sich den Notwendigkeiten. Nein, tut sie nicht. Wenn so eine Hubbühne Sinn macht, ist keiner dagegen. Und wenn eine Anschaffung günstiger ist als eine Anmietung, dann wird die Anschaffung erwogen. Wir wollen nur beides prüfen und überzeugt sein, das vernünftige zu tun.

Das ist ziemlich viel Raum für so ein kleines Thema wie die eventuelle Anschaffung eines Hubsteigers? Stimmt, aber es wirft ein Schlaglicht auf das, was die Freien Wähler in der Haushaltspolitik im Gemeinderat erreichen wollen: Notwendiges unbedingt finanzieren, Wünschenswertes nur, wenn die Gemeinde es sich leisten kann.

Am 26.Mai ist Kommunalwahl - hat ja wohl inzwischen jeder mitgekriegt. Wir werden also in den nächsten Wochen den ein oder anderen Versuch starten, euch Gau-Odernheimer und Gau-Köngernheimerinnen (genderd Euch das bitte selbst zurecht) zu überzeugen, unseren Kandidaten eure Stimmen zu geben.
Ein Versuch wäre, euch mit Kugelschreibern, Luftballons, Buttons oder Rosen kommen zu wollen. Nelken gingen nicht, die sind schon wo anders Alleinstellungsmerkmal. Das könnten wir so machen. Oder wir lassen’s, nehmen das Kugelschreiberbudget aus der Wahlkampfkasse, runden es auf und geben es für gute Zwecke im Ort aus. Variante zwei erscheint uns sinnvoller.
Also: Wir stellen bis zur Wahl jeden Monat 100€ für einen guten Zweck zur Verfügung. Vorschläge, was das sein könnte, nehmen wir gerne entgegen. Bedingungen wären, dass es was im Ort ist und dass mehr Leute als nur der Empfänger selbst, den Zweck für einen guten halten.

Mitgliederversammlung zur Listenaufstellung !

Versammlung der FWG Gau-Odernheim

Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen und zur Erstellung einer Kandidatenliste laden wir am

12.Februar 2019 ins Rathaus Gau-Odernheim

Eingeladen sind ausdrücklich nicht nur die Mitglieder der FWG sondern jeder Bürger und jede Bürgerin aus Gau-Odernheim und Gau-Köngernheim die Interesse an der Kommunalpolitik haben, sich selbst als Kandidat zur Verfügung stellen wollen oder sich für die Menschen und die Arbeit der FWG interessieren.  

Tagesordnung:

Top 1 : Begrüßung / Feststellen der Beschlussfähigkeit

Top 2: Vorstellung der Bewerber um einen Listenplatz zur Gemeinderatswahl am 26.Mai 2018. Aussprache und Beschluss zu den Modalitäten der Listenaufstellung .
Top 3: Beschluss zu Kandidaten und Reihenfolge der Bewerberliste zur Gemeinderatswahl.

Top 4: Abstimmen Termine und Aktionen

Top 5: Verschiedenes

Christian Maier 1.Vorsitzender Freie Wählergruppe-Gau-Odernheim  Tel: 06733 960090

Bildunterschrift hinzufügen

Wer hat's gemacht ?

Erinnert sich noch jemand an diesen Fernsehspot einer Schweizer Kräuterbonbonmanufaktur? Die Gau-Odernheimer SPD hat sich dran erinnert und eröffnet den Wahlkampf zur Kommunalwahl mit einen Flyer, der „eine Übersicht der Kommunalpolitik der vergangenen vier Jahre darstellt“. Da ist die Rede von einem „weitsichtigen Gemeinderat“ dem zu danken ist, das der Neubau der Kindertagesstätte geplant worden ist. Der selbe Gemeinderat entschloss sich, so ist zu lesen, auch den gemeindeeigenen Kirchturm zu renovieren.

Im diesem Gemeinderat sitzen aktuell drei Fraktionen. Die entscheiden, erfreulich oft sogar einstimmig, über Maßnahmen die manchmal von Ideen aus den eigenen Reihen, öfter aber von außen durch unumgänglichen Notwendigkeiten oder durch zur Verfügung stehende Fördertöpfe angestoßen werden.
Das ist Sacharbeit, das Brot und Buttergeschäft der Kommunalpolitik. Entsprechend schwierig ist es sich zur Wahl vom politischen Wettbewerb abzugrenzen. Im Vorteil ist da natürlich die Fraktion, die die vergangenen Jahre die Mehrheit im Gemeinderat gestellt hat. Die kann alles von dem sie denkt, es sei in den letzten Jahren gut gelaufen auf der eigenen Rechnung präsentieren.

Kann man so machen, vielleicht fallen die Wähler ja drauf rein.

P.S. Ist übrigens jemand aufgefallen, das wir dieses Jahre einen Bombensommer hatten? Wer den wohl gemacht hat?