Der Gemeinderat Gau-Odernheim beschließt, die Verwaltung der Verbandsgemeinde AlzeyLand mit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Gau-Odernheim zu beauftragen. So lapidar lautet der Beschluss der im Rat am 5. März einstimmig gefasst wurde.

Was heißt das jetzt? Nun, bis dato werden Staßenausbaubeiträge einmalig und im Zusammenhang mit einer konkreten Aus- oder Umbaumaßnahme betreffend der Straße erhoben, an der man Anlieger ist. Dabei werden die Kosten der Maßnahme, abzüglich eines Teils den die Gemeinde trägt, anteilig auf die Anlieger umgelegt. Das kann im konkreten Fall zu hohen Forderungen führen die auch gerne mal im fünfstelligen Bereich liegen. Das tut weh im Portemonnaie, wenn's soweit ist und der ein oder andere ist auch der Meinung der Bau von Straßen sei Aufgabe der öffentlichen Hand und somit aus Steuermitteln zu finanzieren. Deshalb gibt es nun schon seit Jahren quer durch die Republik Proteste mit dem Ziel diese Ausbaubeiträge abzuschaffen. Inzwischen ist das Thema in den Landtagen ( die Regelungen dazu sind Ländersache) angekommen. Manche Bundesländer verzichten bereits auf Ausbaubeiträge, andere diskutieren noch. In Rheinland-Pfalz hat die Ampelkoaliton beschlossen die einmaligen Ausbaubeiträge, mit wenigen Ausnahmen, abzuschaffen und durch wiederkehrende Beiträge zu ersetzen. 

Wiederkehrende Ausbaubeiträge heißt, dass alle Grundstückseigentümer/innen in einem durch Satzung festgelegten Gebiet zu regelmäßigen Zahlungen für Maßnahmen herangezogen werden, die in einem bestimmten Zeitraum in diesem Gebiet stattfinden. Die Beiträge werden also auf eine größere Zahl von Grundstücken verteilt und zeitlich gestreckt, so dass einmalig sehr hohe Zahlungen vermieden werden. In der Höhe werden den Bürgern und Bürgerinnen aber die selben Beiträge auferlegt wie bei einmaliger Erhebung.

Die Ratsmitglieder der FWG im Gau-Odernheimer Rat haben der Einführung der wiederkehrenden Beiträge zugestimmt, weil wir das für die bessere Lösung halten als die Erhebung einmaliger und damit oft sehr hoher Gebühren. Für noch besser hielten wir es aber, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen und den Straßenbau mit Steuermitteln zu finanzieren. 

Immerhin haben auch die wiederkehrenden Gebühren Nachteile. So ist der damit verbundene Verwaltungsaufwand deutlich größer weil für jedes Grundstück die Daten ermittelt werden müssen. Außerdem können Anlieger von nicht vollständig erschlossenen Straßen nicht zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden.

Das es auch ohne Straßenbaubeiträge geht, zeigen die Länder die sie bereits abgeschafft haben. 

Und das ist beileibe kein parteipolitisches Thema. Straßenausbaubeiträge werden im schwarzen Bayern seit 2018 nicht mehr erhoben, im schwarz-roten Meckpomm sowie im rot-roten Thüringen seit 2019 nicht mehr. Im schwarz-grünen Hessen fordert die oppositionelle SPD vehement die Abschaffung. „Straßenausbaubeiträge seien sozial ungerecht und spalteten die Bürgerschaft der Kommunen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD in Hessen. 

Im ampelregierten Rheinland-Pfalz ist es die oppositionelle CDU die mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung unter anderem an genau der Partei scheitert, die diese Beiträge in Hessen für ungerecht hält.

Zugegeben, die Möglichkeit die Beiträge abzuschaffen stand dem Gau-Odernheimer Rat als Option nicht zur Verfügung. Aber eine Debatte darum hätte schon sein können. Idealerweise geschieht Meinungsbildung in einer Demokratie von unten nach oben und immerhin hat der Odernheimer Rat ja die nicht so oft gegebene Möglichkeit, einen Landtagsabgeordneten im Zugriff zu haben der ein Meinungsbild ja auch mal nach „oben“ tragen könnte. 

Den zaghaft und ansatzweise geäußerten Gegenargumenten sei deshalb hier entgegnet: Ob es sich mit der Abschaffung um einen Vorgang nach dem Muster „rechte Tasche-linke Tasche“ handeln würde, hängt ja wohl entschieden davon ab, welches Steueraufkommen man zur Gegenfinanzierung heranzieht. Das müsste also nicht so ausgehen. Und das der Gemeinde- und Städtebund gegen die Abschaffung der Gebühren ist, ist so pauschal kein Argument. Der Haus- und Grundbesitzerverband ist dafür. Auch das ist alleine noch kein Argument.

Also, die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist möglich. Das zeigen sieben Bundesländer in denen es diese Beiträge nicht oder nicht mehr gibt. Auch europäisch ist das Modell „Straßenausbaubeiträge“ kein Renner, außer in Teilen der Bundesrepublik gibt es die nur noch in Dänemark.

Es gibt übrigens wenig Belange in denen öffentlicher Druck soviel Bewegung in die Debatte gebracht hat als im Fall der Ausbaubeiträge. Vielleicht ist das ja auch ein Grund dafür, dass ihre Verfechter so ungern öffentlich darüber diskutieren.

Noch ist das entsprechende Gesetz im Landtag nicht verabschiedet. Wer der CDU seine Meinung in der Sache mitgeben will, kann das hier tun: https://www.cdurlp.de/strassenausbau.

Wer das lieber bei der SPD tut, ist sicher bei unserem Ortsbürgermeister und Landtagsabgeordneten gut aufgehoben.                                                                                                                                    CM