Montag, 9. März 2020

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Der Gemeinderat Gau-Odernheim beschließt, die Verwaltung der Verbandsgemeinde AlzeyLand mit der Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Gau-Odernheim zu beauftragen. So lapidar lautet der Beschluss der im Rat am 5. März einstimmig gefasst wurde.

Was heißt das jetzt? Nun, bis dato werden Staßenausbaubeiträge einmalig und im Zusammenhang mit einer konkreten Aus- oder Umbaumaßnahme betreffend der Straße erhoben, an der man Anlieger ist. Dabei werden die Kosten der Maßnahme, abzüglich eines Teils den die Gemeinde trägt, anteilig auf die Anlieger umgelegt. Das kann im konkreten Fall zu hohen Forderungen führen die auch gerne mal im fünfstelligen Bereich liegen. Das tut weh im Portemonnaie, wenn's soweit ist und der ein oder andere ist auch der Meinung der Bau von Straßen sei Aufgabe der öffentlichen Hand und somit aus Steuermitteln zu finanzieren. Deshalb gibt es nun schon seit Jahren quer durch die Republik Proteste mit dem Ziel diese Ausbaubeiträge abzuschaffen. Inzwischen ist das Thema in den Landtagen ( die Regelungen dazu sind Ländersache) angekommen. Manche Bundesländer verzichten bereits auf Ausbaubeiträge, andere diskutieren noch. In Rheinland-Pfalz hat die Ampelkoaliton beschlossen die einmaligen Ausbaubeiträge, mit wenigen Ausnahmen, abzuschaffen und durch wiederkehrende Beiträge zu ersetzen. 
Wiederkehrende Ausbaubeiträge heißt, dass alle Grundstückseigentümer/innen in einem durch Satzung festgelegten Gebiet zu regelmäßigen Zahlungen für Maßnahmen herangezogen werden, die in einem bestimmten Zeitraum in diesem Gebiet stattfinden. Die Beiträge werden also auf eine größere Zahl von Grundstücken verteilt und zeitlich gestreckt, so dass einmalig sehr hohe Zahlungen vermieden werden. In der Höhe werden den Bürgern und Bürgerinnen aber die selben Beiträge auferlegt wie bei einmaliger Erhebung.


Die Ratsmitglieder der FWG im Gau-Odernheimer Rat haben der Einführung der wiederkehrenden Beiträge zugestimmt, weil wir das für die bessere Lösung halten als die Erhebung einmaliger und damit oft sehr hoher Gebühren. Für noch besser hielten wir es aber, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen und den Straßenbau mit Steuermitteln zu finanzieren. 

Immerhin haben auch die wiederkehrenden Gebühren Nachteile. So ist der damit verbundene Verwaltungsaufwand deutlich größer weil für jedes Grundstück die Daten ermittelt werden müssen. Außerdem können Anlieger von nicht vollständig erschlossenen Straßen nicht zu wiederkehrenden Beiträgen herangezogen werden.
Das es auch ohne Straßenbaubeiträge geht, zeigen die Länder die sie bereits abgeschafft haben. 
Und das ist beileibe kein parteipolitisches Thema. Straßenausbaubeiträge werden im schwarzen Bayern seit 2018 nicht mehr erhoben, im schwarz-roten Meckpomm sowie im rot-roten Thüringen seit 2019 nicht mehr. Im schwarz-grünen Hessen fordert die oppositionelle SPD vehement die Abschaffung. „Straßenausbaubeiträge seien sozial ungerecht und spalteten die Bürgerschaft der Kommunen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD in Hessen. 
Im ampelregierten Rheinland-Pfalz ist es die oppositionelle CDU die mit einem Gesetzentwurf zur Abschaffung unter anderem an genau der Partei scheitert, die diese Beiträge in Hessen für ungerecht hält.
Zugegeben, die Möglichkeit die Beiträge abzuschaffen stand dem Gau-Odernheimer Rat als Option nicht zur Verfügung. Aber eine Debatte darum hätte schon sein können. Idealerweise geschieht Meinungsbildung in einer Demokratie von unten nach oben und immerhin hat der Odernheimer Rat ja die nicht so oft gegebene Möglichkeit, einen Landtagsabgeordneten im Zugriff zu haben der ein Meinungsbild ja auch mal nach „oben“ tragen könnte. 
Den zaghaft und ansatzweise geäußerten Gegenargumenten sei deshalb hier entgegnet: Ob es sich mit der Abschaffung um einen Vorgang nach dem Muster „rechte Tasche-linke Tasche“ handeln würde, hängt ja wohl entschieden davon ab, welches Steueraufkommen man zur Gegenfinanzierung heranzieht. Das müsste also nicht so ausgehen. Und das der Gemeinde- und Städtebund gegen die Abschaffung der Gebühren ist, ist so pauschal kein Argument. Der Haus- und Grundbesitzerverband ist dafür. Auch das ist alleine noch kein Argument.
Also, die Abschaffung der Ausbaubeiträge ist möglich. Das zeigen sieben Bundesländer in denen es diese Beiträge nicht oder nicht mehr gibt. Auch europäisch ist das Modell „Straßenausbaubeiträge“ kein Renner, außer in Teilen der Bundesrepublik gibt es die nur noch in Dänemark.

Es gibt übrigens wenig Belange in denen öffentlicher Druck soviel Bewegung in die Debatte gebracht hat als im Fall der Ausbaubeiträge. Vielleicht ist das ja auch ein Grund dafür, dass ihre Verfechter so ungern öffentlich darüber diskutieren.
Noch ist das entsprechende Gesetz im Landtag nicht verabschiedet. Wer der CDU seine Meinung in der Sache mitgeben will, kann das hier tun: https://www.cdurlp.de/strassenausbau.
Wer das lieber bei der SPD tut, ist sicher bei unserem Ortsbürgermeister und Landtagsabgeordneten gut aufgehoben.                                                                                                                                    CM

Dienstag, 29. Oktober 2019

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FWG Gau-Odernheim / Gau-Köngernheim
Hauptversammlung 2019
Mittwoch 6.November 2019 / 19:30 Uhr / Rathaus Gau-Odernheim Partnerschaftsraum

Eingeladen sind ausdrücklich nicht nur Mitglieder sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger.

Die Tagesordnung:

1. Genehmigung der Tagesordnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit.
2. Bericht des Vorsitzenden
3. Bericht des Kassenwarts4. Aussprache und Entlastung Vorstand und Kassenwart
5. Turnusgemäße Neuwahl des Vorstands (1. Vorsitzende(r), 2.Vorsitzende(r), Kassenwart
6. Planung anstehende Aktionen (Weihnachtsmarkt/Adventsfenster)
7. Aussprache und Ideensuche zu Möglichkeiten einer aktiven Begleitung der Arbeit der Ratsfraktion.
8. Verschiedenes

Anträge die auf der HV behandelt werden sollen bitte bis spätestens 3 Tage vor der Versammlung bekannt geben werden.

Christian Maier 1. Vors. 


Donnerstag, 30. Mai 2019

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Wahlen
FWG im Gemeinderat: 27% - 5 Sitze

Bernd Schweitzer - Nicole Breiden - Stephanie Weidemann -  Michael Lang - Christian Maier. Das sind die fünf Namen die auf der Liste der FWG G.O. in dieser Legislaturperiode im örtlichen Gemeinderat vertreten sein werden. Mit 27,% der abgegebenen Stimmen konnten wir das Ergebnis aus 2014 (19%) deutlich steigern. Für dieses Vertrauen möchten sich die Kandidatinnen und Kandidaten herzlich bedanken! 

Ein weiteres Ergebnis der Wahl ist die Tatsache, dass die lokale SPD mit 50,7 % und 11 Sitzen zwar knapp, aber immer noch mit absoluter Mehrheit vertreten ist. Ob sich die Rolle der beiden kleinen Faktionen wie in der vergangenen Periode auf die kritische Begleitung der Politik der Mehrheitspartei beschränkt oder ob die es diesmal zulässt, dass diese Repräsentanz von immerhin fast der Hälfte der Wählerinnen und Wähler mit ihren Initiativen und Ideen einbringen kann, wird sich zeigen.

Über diese Ideen und Initiativen werden wir an dieser Stelle berichten. Es ist uns aber vor allem wichtig von den Bürgern in den Ortsteilen Impulse und Anregungen aufzunehmen. Unterstützen Sie uns also bitte nicht nur einmalig zur Wahl mit Ihrer Stimme sondern begleiten Sie unsere Ratsarbeit  über die nächsten fünf Jahre mit Kritik, Ideen und Themen. 

Danke !




Dienstag, 7. Mai 2019

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Ortsentwicklung


Gau-Odernheim wächst und breitet sich aus. So steht das bei der SPD im Wahlflyer und so ist das auch. Das steht auch etwas von „strategisch“ im Zusammenhang mit stadtplanerischen Entscheidungen und vom Leitbild einer aufgelockerten, durchgrünten Gemeinde. Dem was da steht könnte man kaum widersprechen, wenn es denn in der Vergangenheit so gelaufen wäre. Keines der Neubaugebiete die auf die  „strategisch stadtplanerischen Entscheidungen“ der letzten Jahrzehnte zurückgehen, machen den Eindruck es sei Ausfluss eines Konzepts das einen Entwicklungsschritt auf dem vorhergehenden aufbaut oder den nächsten bereits im Auge hat. Gebaut wurde eigentlich immer dort wo es sich im Moment gerade angeboten hat und jeweils so wie es das jeweilige Planungsbüro vorgeschlagen hat. Und von einer „durchgrünten Gemeinde“ könnte auch nur gesprochenen werden, wenn man im Ort planmäßig Flächen nicht bebaut hätte um dort grüne Inseln zu schaffen. 
Zu den Voraussetzungen der Ortsentwicklung, also die  Rolle Gau-Odernheims als Kleinzentrum, die  Notwendigkeit bezahlbare Wohn- und Lebensräume zu schaffen und zu einem planvollen Wachstum, stehen wir nicht wesentlich anders als die anderen Fraktionen im Rat. Aber wir mahnen ein Konzept an das erklärt wo, wie und wohin sich Gau-Odernheim entwickeln soll. Ein Konzept entwickelt mit Beteiligung der Bürger. Transparent und offen umgesetzt. Ein Konzept, dass auch berücksichtigt wie sich der Verkehr im Ort durch die Entwicklungen verändert und dass hier mehr zu bieten hat als spät erkannten Verkehrsbelastungen mit Bypasslösungen zu begegnen. Nicht zuletzt steht da auch noch die Frage wie der Ortskern davor bewahrt werden kann weiter auszubluten. Auch hier braucht es ein Konzept. Ein Konzept das am Anfang die Frage klärt was im Ortskern an Infrastruktur  realistisch möglich und wünschenswert ist und das dann im nächsten Schritt klärt wie man das fördern kann. 
Zukunft gemeinsam gestalten. WIR sind bereit!

Mittwoch, 1. Mai 2019

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Machen Sie sich ein Bild von uns!


Am Samstag den 4.5. ab 10:00 bis 14:00 Uhr auf dem Parkplatz bei Fa. Deheck in Gau-Odernheim.

Machen Sie sich ein ein Bild von den Kandidaten der FWG und nehmen Sie es dann mit. Wir haben eine Sofortbildkamera dabei.
Kommen Sie mit uns ins Gespräch und lernen Sie die Menschen kennen, die Sie um Ihre Stimme bei der Gemeinderatswahl bitten. Und geben Sie uns Gelegenheit auch etwas mitzunehmen. Nämlich Ihre Forderungen und Wünsche an die kleine Politik im Ort. Wir freuen und auf Sie. Besuchen Sie uns am Samstag am orangenen Pavillon der FWG Gau-Odernheim / Gau-Köngernheim.

Donnerstag, 18. April 2019

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Vereine und Ehrenamt



Was verbindet Sport, Blasmusik und Skat? Alle drei sind Aktivitäten, die in Gau-Odernheim in einem der Vereine betrieben werden, die die Gemeinde auf ihrem Internetauftritt auflistet. Daneben stehen noch 15 weitere, darunter der Geschichtsverein, der Männergesangsverein, der Bürgerverein, die Naturfreunde, der Bauern- und Winzerverein, aber auch VDK, AWO, Landfrauen und diverse Fördervereine. Gemeinsam ist allen, dass diese Vereine, genauso wie die Feuerwehr, das Rote Kreuz und viele andere, nicht existieren könnten, wenn sich nicht Menschen fänden, die sich in ihnen engagieren. Vereine und Ehrenamtliche sind also sehr wichtige Säulen, die das Gemeinschaftsleben im Ort zu einem wesentlichen Teil tragen. Für sie müssen Rat und Verwaltung ein offenes Ohr haben, sie bei ihrem Wirken würdigen, anerkennen und bestmöglich unterstützen. Dabei muss das offene Ohr und die Unterstützung allen Vereinen und Ehrenamtlichen gleich und unabhängig von persönlichen Verflechtungen und Beziehungen gewährt werden. Unser Ort lebt vom Ehrenamt und von sozialem Engagement Einzelner. Wir können und wollen dabei auf  Keine und Keinen verzichten.

Montag, 8. April 2019

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Die Kandidaten ! 

... zur Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019

das sind von links nach rechts:

Julia Landua - Michael Lang- Katja Kreitlow -Marcus Hösl - Bernd Schweitzer - Christian Maier - Nicole Breiden - Klaus Bender - Anja Schweitzer - Hans Peter Karpenstein - Stephanie Weidmann - Helmut Thomann